Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma BKS Braun

Büro- u. Kanzleiservice Braun, Inhaberin: Jessica Braun, Roggenburger Str. 5, 86156 Augsburg, USt-IdNr.: DE327914171

§ 1 Gegenstand

Für die Geschäftsbeziehung zwischen BKS Braun (nachfolgend: „Büro- u. Kanzleiservice Braun“ oder „Büro- u. Kanzleiservice“) und dem Kunden (nachfolgend: „Kunde“ oder „Auftraggeber“) gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB in ihrem zum Zeitpunkt der Dienstleistung gültigen Fassung.

Die von Büro- u. Kanzleiservice Braun erbrachten Leistungen umfassen im Wesentlichen folgende Bereiche: Schreibarbeiten u. -service, Diktate, Kundenkorrespondenz, Sekretariatsservice, Telefon- u. E-Mail Service, Angebots- u. Rechnungserstellung, Vorlagen- u. Formulargestaltung, Ordnerstrukturierung, Excel Tabellen Erstellung, Recherchen, Scanarbeiten, Ablaufoptimierung, Mandantenverwaltung, PfÜB, ZV, Rechnungserstellung nach RVG, Botendienste, Behördengänge.

Für sie gelten die nachstehend aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die angegebenen Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. 

§ 2 Vertragsdauer und Kündigung

Die erwünschten Leistungen bei Einzel- u. Festverträgen werden individuell in einem Vorabgespräch mit dem Kunden besprochen und vereinbart und richten sich nach Art und Weise nach den Gegebenheiten des Kunden. Verträge können auch per E-Mail vereinbart und abgeschlossen werden.

Werden die Leistungen pauschal erbracht, gilt der Erstvertrag mindestens für die Dauer von 2 Kalendermonaten oder, je nach Vereinbarung mit dem Kunden, bis maximal 12 Monate. Die Kündigungsfrist beträgt einen Monat zum Laufzeits-, bzw. Monatsende. Das Vertragsverhältnis verlängert sich, nach der Mindestlaufzeit, stillschweigend und fortlaufend um je einen weiteren Monat, wenn nicht ein Vertragspartner in der vorgesehenen Kündigungszeit das Vertragsverhältnis kündigt. Eine fest vereinbarte Mindestvertragslaufzeit ist davon nicht betroffen. Nach Beendigung des Dienstleistungsauftrages ist der Auftragnehmer nicht mehr verpflichtet Nachrichten und Informationen, welche für den Auftraggeber eingehen, an diesen weiterzuleiten.

§ 3 Stundensätze und Gebühren

1. Alle Sekretariatsarbeiten (z. B. Schreibarbeiten, Korrespondenz, Erfassung, Datenpflege, Archiv, Entgegennahme der Gespräche sowie weitere unter § 1 genannten Dienstleistungen) werden dem Auftraggeber wie folgt in Rechnung gestellt: 32,50 EUR  je Stunde sowie 8,50 EUR je angefangene Viertelstunde.
2. Die monatliche Grundgebühr bei den unter § 2 genannten Festverträgen für den Büro- u. Kanzleiservice beträgt pauschal 310,00 EUR. Die Berechnung der Grundgebühren ist unabhängig davon, ob Gespräche vom Auftraggeber umgeleitet werden oder nicht. In der Grundgebühr sind 10 Arbeitsstunden enthalten.
3. Für den Briefversand (Dt. Post) gelten die folgenden Preise: 1,25 EUR je Standardbrief, 1,45 EUR je Kompaktbrief, 2,25 EUR je Großbrief, 3,60 EUR je Maxibrief, 3,00 EUR Aufpreis für Einschreiben Einwurf sowie 3,30 EUR Aufpreis für Einschreiben. Briefumschläge und Versandtaschen sind jeweils im Preis enthalten.
4. Botengänge werden pauschal mit 0,50 EUR/km verrechnet.
5. Ausdrucke werden dem Auftraggeber mit 0,25 EUR/Blatt in s/w und 0,35 EUR/Blatt in Farbe (4c) in Rechnung gestellt.
6. Telefonate in EU-Länder werden mit 0,30 EUR/min verrechnet. Telefonate in Nicht-EU-Länder werden gesondert und nach vorheriger Absprache berechnet.
7. Bei Ausführung von Dienstleistungen in den Räumlichkeiten des Kunden wird für die An- u. Abfahrt sowie etwaige Parkgebühren eine individuelle Pauschale nach vorhergier Absprache mit dem Auftraggeber fällig. Ferner wird für Eilanfragen/Eilbuchungen (48 h und weniger) für Dienstleistungen in den Räumlichkeiten des Kunden eine Pauschale in Höhe von 50 % des vereinbarten Stundenhonorars auf die geleistete Gesamtstundenmenge berechnet.
8. Im Falle einer Stornierung des Auftrags durch den Auftraggeber steht dem Büro- u. Kanzleiservice mindestens 50 % der vereinbarten Gesamtsumme zu, ohne dass dieser einen Nachweis des tatsächlichen Schadens zu erbringen hat. Dies gilt ferner auch bei Nichteinhaltung der vereinbarten Rahmenbedingungen durch den Auftraggeber.

§ 4 Zahlungsbedingungen

Bei Einzelaufträgen ist der Betrag spätestens 7 Tage nach Erhalt der Rechnung vom Aufraggeber an den Vertragspartner entrichtet. Der monatliche Grundpreis wird vom Auftraggeber per Überweisung, Paypal oder Lastschrift bis spätestens zum 3. Kalendertag des Monats entrichtet.

Der Kunde verpflichtet sich bei Lastschriftverfahren für eine ausreichende Deckung auf dem Konto zu sorgen. Bei Rücklastschriften wird dem Auftraggeber eine Gebühr von 10 EUR zzgl. der angefallenen Bankgebühren berechnet.

§ 5 Haftung

1. Der Auftragnehmer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Auftragnehmer in demselben Umfang.
2. Die Regelung des vorstehenden Absatzes (5.1) erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.
3. Der Büro- u. Kanzleiservice verfügt über eine angemessene Betriebshaftpflichtversicherung.

§ 6 Datenschutz, Urheberrecht und Verschwiegenheit

1. Der Auftraggeber erteilt dem Auftragnehmer die Erlaubnis, sich im Namen des Auftraggebers und mit dessen Namen zu melden. Insoweit verzichtet der Auftraggeber auf entsprechende Namens- und Urheberrechte. Der Auftragnehmer handelt für den Auftraggeber nicht als Vertreter, Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfe.
2. Der Auftraggeber erteilt dem Vertragspartner eine Genehmigung, im Rahmen des Büro- u. Kanzleiservice erfasste und bearbeitete Daten an Dritte nach Maßgabe und Wunsch des Auftraggebers weiterzugeben. Die datenschutzrechtlichen Vorschriften sind entsprechend zu berücksichtigen. Dies gilt bis zum schriftlichen Widerruf.
3. Während der Auftragslaufzeit trägt der Auftraggeber die Verantwortung für die Aktualität seiner Daten und Einstellungen.
4. Der Büro- u. Kanzleiservice verpflichtet sich, während der Dauer des Vertragsverhältnisses und auch nach dessen Beendigung, über alle Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Auftraggebers Stillschweigen zu bewahren.

§ 7 Besondere Pflichten des Kunden

1. Der Büro- u. Kanzleiservice ist für die Art und Weise sowie für den Inhalt der im Namen und Auftrag des Kunden zu erbringenden Leistungen nicht verantwortlich. Dies gilt besonders für den Inhalt der Briefe, Fernschreiben, Telefonate, Mitteilungen oder Handlungen, die vom Büro- u. Kanzleiservice im Auftrag des Kunden bearbeitet werden oder die der Service aufgrund des Vertrages mit dem Kunden fertigt, weiterleitet oder unternimmt.
2. Auf Verlangen des Büro- u. Kanzleiservice hat der Kunde alle Nachrichten, die weitergeleitet werden sollen, sowie sonstige Mitteilungen schriftlich abzufassen bzw. schriftlich zu bestätigen.

§ 8 Sonstige Vereinbarungen

1. Der Auftragnehmer teilt dem Auftraggeber auf Wunsch eine Telefonnummer zu, auf die der Auftraggeber seine Anrufe ständig oder bei Bedarf weiterleiten kann. Die Änderung der zugewiesenen Telefonnummer aus technischen oder betrieblichen Gründen bleibt vorbehalten. Der Auftraggeber darf die Ihm zugewiesene Telefonnummer nach außen nicht veröffentlichen, sondern nur zur Weiterleitung verwenden.
2. Auftraggeber und Auftragnehmer vereinbaren, sich gegenseitig keine Mitarbeiter abzuwerben.
3. Bei einer Änderung der Rechtsform oder der Beteiligungsverhältnisse des Auftragnehmers bleibt der Dienstleistungsauftrag weiterhin, ohne Abschluss eines neuen Dienstleistungsauftrages, gültig. Änderungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, den Leistungen oder Preisen, werden dem Auftraggeber rechtzeitig mitgeteilt. Widerspricht der Auftraggeber nicht innerhalb von 14 Tagen nach dem Erhalt der Änderungen, so gelten diese als akzeptiert.
4. Der Auftraggeber akzeptiert mit der Auftragserteilung die allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§ 9 Gerichtsstand & Streitbeilegung

Für den Dienstleistungsauftrag gilt deutsches Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Leistungen und Auseinandersetzungen ist ausschließlich der Sitz des Büro- u. Kanzleiservice. Der Dienstleister ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

§ 10 Salvatorische Klausel

An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

Stand: Mai 2024